Berlin

Braucht man eine Genehmigung?

Kurze Antwort: Ja. Sobald du einen Kundenstopper, Plakatständer oder Werbeaufsteller auf dem öffentlichen Gehweg platzierst, handelt es sich rechtlich um eine Sondernutzung. Dafür brauchst du eine sogenannte Sondernutzungserlaubnis.

Die Rechtsgrundlage ist das Berliner Straßengesetz (BerlStrG) in Verbindung mit der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Klartext: Ohne Erlaubnis vom Bezirksamt darf kein Werbemittel auf öffentlichem Straßenland stehen. Das gilt nicht nur für klassische Kundenstopper, sondern auch für Prospektständer, Warenauslagen und sogar Stehtische vor dem Laden.

Wie streng die Bezirke kontrollieren, variiert. In manchen Kiezen läuft das Ordnungsamt regelmäßig Streife, in anderen wird nur bei Beschwerden reagiert. Darauf verlassen solltest du dich aber nicht.

Aufstellregeln auf einen Blick

Für Kundenstopper und Werbeaufsteller gelten in Berlin einheitliche Grundregeln:

• Maximale Abmessungen: Höchstens 1,20 m hoch und 0,80 m breit. Wer einen großformatigen DIN-A0-Plakatständer aufstellen will, stößt damit schnell an Grenzen.
• Aufstellort: Nur unmittelbar vor dem eigenen Geschäft, im sogenannten Gehwegoberstreifen. Das ist der Bereich zwischen Hauswand und maximal 1,50 m Tiefe zum Gehweg hin.
• Durchgangsbreite: Für Fußgänger müssen mindestens 1,50 m freie Gehwegbreite erhalten bleiben. Bei schmalen Bürgersteigen wird das zum Ausschlusskriterium. Ist der Gehweg zu eng, gibt es keine Genehmigung.
• Aufstellzeiten: Nur während der Geschäftszeiten. Nach Ladenschluss muss der Kundenstopper rein.
• Anzahl: Pro Geschäft wird in der Regel nur ein Kundenstopper genehmigt.
• Standfestigkeit: Der Aufsteller muss so gesichert sein, dass er bei Wind nicht umkippt und zur Gefahr für Passanten wird. Das Ordnungsamt achtet darauf. Ein hochwertiger Kundenstopper mit Wassertank oder Sandsack im Fuß ist hier klar im Vorteil.
• Barrierefreiheit: Rollstuhlfahrer und Kinderwagen brauchen Platz. Die 1,50-m-Regel für die Durchgangsbreite ist nicht verhandelbar. Bei Bushaltestellen, Zebrastreifen und Ampeln gelten zusätzliche Abstandsregeln.

Wie beantrage ich die Genehmigung?

Berlin bietet einen zentralen Online-Antragsweg über das Berliner Serviceportal (service.berlin.de). Dort kannst du den Antrag auf Sondernutzung für alle zwölf Bezirke direkt digital einreichen.

Was du für den Antrag brauchst:

• Gewerbeschein oder Handelsregisterauszug
• Lageplan mit eingezeichnetem Aufstellort
• Maße des Kundenstoppers
• Angabe der gewünschten Genehmigungsdauer (1, 2 oder 3 Jahre)

Alternativ zum Online-Antrag kannst du dich direkt an das zuständige Straßen- und Grünflächenamt deines Bezirks wenden. Die Kontaktdaten findest du weiter unten.

Der Antrag selbst ist kein bürokratisches Monster. Die meisten Gewerbetreibenden brauchen dafür eine halbe Stunde. Wichtig: Im Lageplan sollte klar erkennbar sein, wo genau der Kundenstopper stehen soll und wie viel Platz auf dem Gehweg frei bleibt. Je präziser deine Angaben, desto schneller die Bearbeitung.

In manchen Bezirken wird der Antrag als Ausnahmegenehmigung nach Paragraph 46 StVO bearbeitet, in anderen als reguläre Sondernutzungserlaubnis. Das klingt kompliziert, macht für dich als Antragsteller aber keinen praktischen Unterschied. Die Kosten und Regeln sind in beiden Fällen vergleichbar.

Rechne mit einer Bearbeitungszeit von zwei bis sechs Wochen. Gerade in beliebten Bezirken wie Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg ziehen sich die Bearbeitungszeiten gerne in die Länge. Kalkuliere daher lieber zwei Monate Vorlauf, vor allem wenn du zum Saisonstart im Frühjahr loslegen willst.

Sonderfall Bezirk Mitte

Der Grund sind städtebauliche Erwägungen. In den Ortsteilen Wedding, Moabit, Tiergarten und Alt-Mitte will der Bezirk das Straßenbild möglichst frei von Werbeträgern halten.

Trotzdem gibt es Ausnahmen. Für Gastronomiebetriebe gelten teilweise Sonderregeln, und in weniger prominenten Nebenstraßen wird manchmal doch eine Einzelfallgenehmigung erteilt. Wer in Mitte einen Laden betreibt, sollte sich aber darauf einstellen, dass der Antrag abgelehnt wird. Hier lohnt sich ein Anruf beim Straßen- und Grünflächenamt, bevor man den Antrag stellt.

• Grundsätzlich keine Kundenstopper auf öffentlichem Straßenland
• Ausnahmen nur im Einzelfall, insbesondere für Gastronomie
• Wo erlaubt: maximal 1 Stelltafel pro Geschäft mit höchstens 1 m² Werbefläche
• Betroffene Ortsteile: Wedding, Moabit, Tiergarten und Alt-Mitte

Wer aus einem anderen Bezirk nach Mitte umzieht, muss sich darauf einstellen, dass die gewohnte Praxis dort nicht funktioniert. In der Praxis haben viele Gastronomen in Mitte kreative Alternativen gefunden: Kreidetafeln an der Hauswand (kein öffentliches Straßenland), Schaufensterbeschriftung oder auffällige Türstopper innerhalb des eigenen Eingangsbereichs.

Was kostet die Genehmigung?

Die Gebührenstruktur für Kundenstopper in Berlin setzt sich aus zwei Teilen zusammen.

Verwaltungsgebühr

Für die Ausnahmegenehmigung nach Paragraph 46 StVO zahlst du:

Die Dreijahresvariante ist die wirtschaftlichste Option. Du sparst dir den jährlichen Verwaltungsaufwand und zahlst effektiv weniger als 27 Euro pro Jahr.

Sondernutzungsgebühren (Wertstufen)

Zusätzlich zur Verwaltungsgebühr können je nach Standort Sondernutzungsgebühren anfallen. Diese richten sich nach den vier Wertstufen der Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV):

Für den typischen kleinen Kundenstopper im Rahmen des Anliegergebrauchs fällt in vielen Bezirken nur die Verwaltungsgebühr an. Die höheren Sondernutzungsgebühren betreffen eher größere Werbeanlagen oder Aufsteller, die über den normalen Anliegergebrauch hinausgehen.

Das Berliner Serviceportal weist allerdings darauf hin, dass die Gebührenpraxis je nach Bezirk variiert. Manche Bezirke berechnen konsequent nach Wertstufe, andere beschränken sich bei kleinen Kundenstoppern auf die reine Verwaltungsgebühr. Im Zweifelsfall lohnt ein Anruf beim zuständigen Amt, bevor du den Antrag einreichst.

Verglichen mit anderen deutschen Großstädten sind die Berliner Gebühren moderat. In München oder Hamburg zahlst du für vergleichbare Genehmigungen teilweise deutlich mehr.

Ohne Genehmigung: Was droht?

Ohne Genehmigung einen Kundenstopper aufzustellen ist eine Ordnungswidrigkeit. Die Konsequenzen:

• Bußgelder von bis zu 10.000 Euro für ungenehmigten Aufsteller auf öffentlichem Straßenland
• Einziehung des Aufstellers durch das Ordnungsamt direkt vor Ort
• Ob du den Kundenstopper zurückbekommst, hängt vom Bezirk ab

Gemessen an der Verwaltungsgebühr von 40 Euro pro Jahr ist das Risiko völlig unverhältnismäßig. Eine Genehmigung zu beantragen dauert eine halbe Stunde am Computer und kostet einen Bruchteil dessen, was ein einziges Bußgeld kosten kann.

In der Praxis liegen die tatsächlich verhängten Bußgelder meist zwischen 50 und 500 Euro. Die 10.000-Euro-Obergrenze wird selten ausgeschöpft und betrifft eher Wiederholungstäter oder großflächige illegale Werbeanlagen. Das ändert aber nichts daran, dass selbst ein "kleines" Bußgeld von 150 Euro deutlich teurer ist als drei Jahre legale Genehmigung.

Das Ordnungsamt kann den Kundenstopper außerdem direkt vor Ort einziehen. Das ist ärgerlich, weil du dann nicht nur das Bußgeld zahlst, sondern auch noch einen neuen Aufsteller brauchst. Ob du den beschlagnahmten Kundenstopper zurückbekommst, hängt vom Bezirk und von den Umständen ab.

8 Tipps für Gewerbetreibende

1. Antrag frühzeitig stellen. Sechs bis acht Wochen vor dem geplanten Aufstelldatum. Nutze dafür das Online-Portal auf service.berlin.de.
2. Direkt für drei Jahre beantragen. Für 80 Euro hast du Ruhe. Kein jährliches Nachbeantragen, keine verpassten Fristen.
3. Nachmessen vor dem Aufstellen. Ist der Gehweg breit genug? 1,50 m Durchgangsbreite müssen frei bleiben. Im Zweifelsfall mit einem Zollstock prüfen.
4. Kundenstopper abends reinholen. Das ist Pflicht laut Genehmigung. Wer den Aufsteller über Nacht draußen stehen lässt, riskiert Ärger.
5. Genehmigung immer griffbereit haben. Bei einer Kontrolle durch das Ordnungsamt musst du die Erlaubnis vorzeigen können. Am besten eine Kopie direkt am Kundenstopper aufbewahren.
6. In Mitte vorher anrufen. Bevor du den Antrag stellst, kläre telefonisch ab ob eine Genehmigung für deinen Standort überhaupt realistisch ist.
7. Auf Qualität setzen. Ein stabiler, wetterfester Kundenstopper kippt bei Wind nicht um und hinterlässt beim Ordnungsamt einen professionelleren Eindruck als ein wackeliger Billigaufsteller.
8. Format beachten. DIN-A1 ist das Standardformat für Kundenstopper. Größere Formate wie DIN-A0 überschreiten schnell die erlaubten Maße.

Die häufigsten Fehler beim Kundenstopper-Aufstellen

Aus den Erfahrungen Berliner Gewerbetreibender und den Rückmeldungen der Ordnungsämter lassen sich einige typische Stolperfallen identifizieren.

• Zu spät beantragt. Wer den Kundenstopper am Montag aufstellen will und am Freitag vorher den Antrag einreicht, wartet vergeblich. Zwei bis sechs Wochen Bearbeitungszeit sind normal. In der Hauptsaison ab April wird es noch enger.
• Genehmigung abgelaufen. Die Jahresgenehmigung läuft aus und niemand kümmert sich um die Verlängerung. Dann steht der Kundenstopper plötzlich illegal auf dem Gehweg. Ein Kalendereintrag vier Wochen vor Ablauf verhindert das.
• Falscher Standort. Der Kundenstopper steht nicht vor dem eigenen Geschäft, sondern ein paar Meter weiter an der Ecke, wo mehr Laufkundschaft vorbeikommt. Das ist nicht durch die Genehmigung gedeckt und wird bei Kontrollen beanstandet.
• Zu groß. Gerade bei Neueröffnungen greifen viele zum größten verfügbaren Format. Ein DIN-A0-Aufsteller überschreitet fast immer die Berliner Höchstmaße und fällt bei der ersten Kontrolle auf.
• Über Nacht draußen gelassen. Der Kundenstopper darf nur während der Geschäftszeiten auf dem Gehweg stehen. Wer ihn abends vergisst, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch Diebstahl oder Vandalismusschäden.
• Gehweg blockiert. Besonders in Seitenstraßen mit schmalen Gehwegen wird die 1,50-m-Durchgangsbreite oft nicht eingehalten. Das führt zu Beschwerden von Anwohnern und Kontrollen durch das Ordnungsamt.

Was zählt alles als Sondernutzung?

Nicht nur der klassische A-Aufsteller fällt unter die Genehmigungspflicht. In Berlin gilt als Sondernutzung im Grunde alles, was auf dem öffentlichen Gehweg steht und nicht fest zum Gebäude gehört.

Dazu zählen unter anderem:

• Kundenstopper und A-Aufsteller (alle Formate)
• Plakatständer und Informationstafeln
• Prospektständer und Flyerboxen
• Warenauslagen (Kleiderständer, Obstkisten, Bücherregale)
• Stehtische und Stühle vor dem Laden
• Fahrradständer, die nicht zur öffentlichen Infrastruktur gehören
• Blumenkübel und Deko-Elemente, die auf dem Gehweg stehen

Besonders bei Gastronomie verschwimmen die Grenzen. Ein Stehtisch vor dem Café braucht genauso eine Genehmigung wie der Kundenstopper daneben. In der Praxis beantragen viele Gastronomen eine Gesamtgenehmigung für Außenbestuhlung, Sonnenschirme und Werbeaufsteller zusammen. Das vereinfacht den Verwaltungsaufwand.

Keine Genehmigung brauchst du für alles, was auf deinem eigenen Grundstück steht. Eine Kreidetafel direkt an der Hauswand (angelehnt, nicht auf dem Gehweg) oder ein Aufsteller im eigenen Eingangsbereich ist in der Regel kein Problem.

Welches Format für Berlin?

Nicht jeder Kundenstopper eignet sich gleich gut für den Berliner Gehweg. Die Maßvorgaben (max. 1,20 m hoch, 0,80 m breit) schränken die Auswahl ein.

DIN A1 (594 x 841 mm): Das Standardformat. Passt problemlos unter die Höchstmaße und bietet genug Werbefläche für eine gute Fernwirkung. Die meisten Kundenstopper im Berliner Straßenbild haben dieses Format.

DIN A2 (420 x 594 mm): Kompakter und leichter. Ideal für schmale Gehwege, wo jeder Zentimeter zählt. Die geringere Größe fällt auf belebten Straßen allerdings weniger auf.

DIN A0 (841 x 1189 mm): Problematisch. Mit 1,19 m Höhe liegt das Plakat allein schon knapp unter dem Limit. Dazu kommt der Rahmen des Aufstellers. Viele A0-Kundenstopper überschreiten die 1,20-m-Grenze und werden bei Kontrollen beanstandet.

Kreidetafeln: Beliebt bei Cafés und Restaurants. Fallen unter die gleichen Regeln wie Kundenstopper, solange sie auf dem Gehweg stehen. Der Vorteil: Die Botschaft lässt sich täglich anpassen.

Achte bei der Auswahl auch auf die Windstabilität. Berlin ist keine windstille Stadt, und ein umgekippter Kundenstopper auf dem Gehweg ist ein Sicherheitsrisiko. Modelle mit Wassertank oder Sandfüllung im Fuß sind Pflicht für den Außeneinsatz.