Hamburg

Warum Hamburg Kundenstopper verbietet

Hamburg hat das Recht zur Werbung auf öffentlichen Wegen fast komplett an die Unternehmen Ströer und Wall vergeben. Für einzelne Gewerbetreibende bleibt damit praktisch kein Spielraum. Das Hamburger Serviceportal formuliert es eindeutig: Werbung durch Stellschilder, sogenannte Kundenstopper, ist auf öffentlichen Wegen "bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich nicht gestattet".

Welche Ausnahmen gibt es?

Komplett aussichtslos ist es nicht. Bestimmte Formen der Eigenwerbung können unter Umständen genehmigt werden. Ob eine Ausnahme für dich möglich ist, hängt von drei Faktoren ab: dem Bezirk, der Gehwegbreite und der Art des Aufstellers.

Falls eine Genehmigung erteilt wird, gelten strenge Auflagen:

• Nur direkt vor dem eigenen Geschäft, an der Hauswand
• Mindestens 1,50 m freie Durchgangsbreite für Fußgänger
• Nur während der Geschäftsöffnungszeiten
• Aufsteller muss transportabel sein, keine feste Verankerung
• Genehmigung muss schriftlich vorliegen, bevor du den Aufsteller rausstellst

Was kostet die Sondernutzungserlaubnis?

Die Mindestgebühr liegt bei 35 Euro. Die genaue Höhe hängt von Ort, Art und Dauer der Nutzung ab. Hamburg teilt seine Straßen in vier Wertstufen ein:

Die Gebühren liegen zwischen 0,50 und 18,50 Euro pro Quadratmeter Ansichtsfläche.

Was passiert ohne Genehmigung?

Wer ohne Erlaubnis einen Kundenstopper aufstellt, zahlt eine erhöhte Benutzungsgebühr von mindestens 100 Euro. Dazu kommt ein Bußgeld nach § 72 HWG. Der Aufsteller muss sofort weg.

• Mindestens 100 Euro erhöhte Benutzungsgebühr
• Bußgeld nach § 72 HWG kommt zusätzlich dazu
• Sofortige Entfernung des Aufstellers wird verlangt

Und noch etwas: Auch das gewerbliche Verteilen von Flyern auf öffentlichen Wegen ist in Hamburg nicht erlaubt.

Zuständige Bezirksämter

Hamburg hat sieben Bezirke. Dein Antrag geht an das Bezirksamt, in dessen Gebiet dein Geschäft liegt.

Den Antrag kannst du formlos stellen: schriftlich, per E-Mail oder persönlich. Ein Antragsformular gibt es unter hamburg.de/behoerdenfinder. Alle Bezirke erreichst du auch über den Hamburg Service unter der Nummer 115.

Alternativen zum Kundenstopper

Da Kundenstopper in Hamburg kaum durchsetzbar sind, lohnt sich ein Blick auf die Alternativen:

1. Schilder an der Hauswand: Können unter den Anliegergebrauch (§ 17 HWG) fallen und brauchen unter Umständen keine Genehmigung, solange sie nicht in den Verkehrsraum ragen.
2. Schaufenster-Werbung: Posterrahmen, digitale Displays oder Aufkleber im Schaufenster brauchen keine Sondernutzungserlaubnis.
3. Aufsteller auf eigenem Grund: Wenn die Fläche nicht öffentlich gewidmet ist, brauchst du keine Erlaubnis.